§ 1 Vertragsschluss (1) Dieser Vertrag kommt durch Unterzeichnung, elektronische Bestätigung oder eine sonstige dokumentierte Annahme des Angebots durch den Auftragnehmer und den Auftraggeber zustande. Die für Vertragsschluss und Vertragsdurchführung maßgebliche Sprache ist Deutsch. (2) Gegenstand dieses Vertrages ist die Erstellung und Betreuung von Prozessautomatisierungen durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber. Der Vertrag umfasst einen einmaligen Projektteil zur Erstellung der vereinbarten Automatisierung sowie – nur bei gesonderter Vereinbarung in Textform – einen laufenden Support-Service-Tarif. (3) Die vertraglich geschuldeten Leistungen beschränken sich ausschließlich auf die in § 3 dieses Vertrages genannten Projektleistungen und – sofern gesondert in Textform vereinbart – auf die in § 8 genannten Support-Service-Leistungen. Nicht geschuldet werden die in § 4 genannten Nicht-Leistungen und Leistungsabgrenzungen. (4) Eine Übernahme, Verwaltung oder dauerhafte Betreuung von Kundensystemen ist mit diesem Vertrag nicht verbunden, soweit dies nicht ausdrücklich als Leistung in § 3 oder § 8 beschrieben ist. § 2 Definitionen (1) „Automatisierung“ bezeichnet die vom Auftragnehmer im Rahmen des Projektteils erstellte und eingeführte Prozessautomatisierung einschließlich ihrer technischen Abhängigkeiten, soweit diese für die vereinbarte Nutzung erforderlich sind. In Absprache mit dem jeweiligen Auftraggeber wird eine Prozessautomatisierung festgelegt, sowie dessen Umfang, welcher sodann von dem Auftragnehmer umgesetzt wird. (2) „Tool, in dem die Automatisierung gebaut ist“ bezeichnet die Software, in der der Auftragnehmer die jeweilige Automatisierung erstellt hat. Eine allgemeine Betreuung anderer Software oder anderer Kundensysteme ist nicht geschuldet. (3) „Hyper-Care-Phase“ bezeichnet die enge Betreuung des Auftraggebers nach Einführung der Automatisierung im Rahmen der in § 3 genannten Projektleistung. (4) „Übliche Geschäftszeiten“ sind die vom Auftragnehmer allgemein veröffentlichten oder dem Auftraggeber mitgeteilten Geschäftszeiten. Konkrete Uhrzeiten werden durch diesen Vertrag nicht festgelegt. § 3 Projektleistungen (1) Der Auftragnehmer erbringt im Projektteil „Tarif A Testkundentarif“ ausschließlich die folgenden aufgeführten Leistungen, soweit vom Auftragnehmer gewünscht und erforderlich für dessen Aufbau der Automatisierungsstruktur: Analyse und gegebenenfalls Beratung zu Prozess und Optimierung der IT-Architektur. Auf Wunsch Registrierung und Einrichtung neuer Software, die für eine erfolgreiche Automatisierung erforderlich ist; anderweitige Aufgaben in der Software sind nicht inkludiert. Erstellung und Kommunikation einer Zeitplanung. Erstellung der Automatisierung. Testing der Automatisierung. Einweisung des Auftraggebers. Enge Betreuung des Auftraggebers nach Einführung in der Hyper-Care-Phase. Optimierung der Automatisierung, bis eine technisch und menschlich realistische Automatisierung stattfinden kann. (2) Die Aufzählung in Absatz 1 ist abschließend. Weitere Leistungen, insbesondere Leistungen aus anderen Vertragsmustern oder aus einer allgemeinen IT-, Software-, Betriebs- oder Beratungsbetreuung, werden durch diesen Vertrag nicht geschuldet. (3) Die Registrierung und Einrichtung neuer Software nach Absatz 1 Nummer 2 erfolgt ausschließlich auf Wunsch des Auftraggebers und nur, soweit sie für die erfolgreiche Automatisierung erforderlich ist. Anderweitige Aufgaben in der Software sind nicht inkludiert. Weiter wird im Rahmen der vorherigen Planung festgelegt, welche Automatisierungsprozesse abbildbar sind. (4) Der Auftragnehmer erbringt im Projektteil „Tarif B Service- und Supportleistung Support Plus“ ausschließlich die folgenden aufgeführten Leistungen, soweit vom Auftragnehmer gewünscht, umfasst die Leistungen unter § 8 dieser AGB. § 4 Nicht-Leistungen und Leistungsabgrenzung (1) Die folgenden Leistungen sind ausdrücklich nicht geschuldet und nicht Bestandteil der Vergütung: Anpassungen in bereits bestehenden Kundensystemen. Datenbereinigung in bestehenden Kundensystemen. Hosting. Monitoring. Rufbereitschaft. Administration von bestehenden oder neuen Kundensystemen. Wiederherstellung von Kundendaten. Hardwaresupport. Netzwerkadministration. Cybersecuritymaßnahmen. Datenschutzrechtliche Betreuung und Beratung der Systemeinführung, Stellung eines Datenschutzbeauftragten. Änderungswünsche nach erfolgter Abnahme. Datenschutzrechtliche Gesamtorganisation des Auftraggebers. Schulungen zu Themen außerhalb des konkret erstellten Prozesses. Migration von Systemen und Daten. (2) Nicht geschuldet sind ferner andere Kundensysteme, die Entwicklung neuer Automatisierungen, umfangreiche Änderungen bestehender Automatisierungen, individuelle Programmierung, Entwicklung oder Anpassung von Schnittstellen, Betrieb oder Hosting von IT-Systemen, laufendes Monitoring, Datenmigration, Datenbereinigung, Datenaufbereitung, allgemeine IT-Administration sowie Support für nicht vom Auftragnehmer erstellte Systeme. (3) Die Nicht-Leistungen nach Absatz 1 und Absatz 2 dürfen nicht als Nebenleistung, Unterstützungsleistung oder geschuldete Mitwirkung des Auftragnehmers ausgelegt werden. Eine Beauftragung solcher Leistungen bedarf einer gesonderten Vereinbarung in Textform. (4) Die Leistungen des Auftragnehmers sind auf den in § 3 und – sofern vereinbart vom Auftragnehmer– § 8 beschriebenen Umfang beschränkt. Die Leistungen sind auf Änderungen und Unterstützungsleistungen mit geringem beziehungsweise üblichem Bearbeitungsaufwand beschränkt. (5) Finden nach der Abnahme des Projektes Änderungen an Schnittstellen von Drittanbietern statt, so ist zur Behebung dieser eine neue Beauftragung des Auftragnehmers notwendig. Die Beseitigung der Störung nach Abnahme ist kein geschuldeter Vertragsbestandteil. § 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers (1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer die für die Durchführung der ausdrücklich vereinbarten Projektleistungen erforderlichen Informationen, Zugänge, Entscheidungen und Freigaben rechtzeitig zur Verfügung, soweit diese für die vereinbarte Automatisierung erforderlich sind. Insbesondere umfasst sind die Einsichtnahmen in Kalender, Terminstrukturen und Buchhaltugssysteme, (2) Der Auftraggeber unterstützt die Analyse, die Erstellung, das Testing, die Einweisung und die Hyper-Care-Phase durch rechtzeitige Rückmeldungen und durch die Benennung entscheidungsbefugter Ansprechpartner und Softwareinformationen. Eine Verpflichtung zur Erbringung nicht geschuldeter IT-Administrations-, Datenbereinigungs-, Migrations- oder Wiederherstellungsleistungen wird dadurch nicht begründet. Die zur Programmierung notwendigen Informationen sind dem Auftragnehmer bereitzustellen. (3) Der Auftraggeber prüft die von ihm bereitgestellten Informationen, Einstellungen und Freigaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Für Entscheidungen, Daten und Vorgaben aus seinem Verantwortungsbereich bleibt der Auftraggeber verantwortlich. Weiter hat der Auftraggeber die zu berücksichtigenden Sonder- und Ausnahmefälle in der Systemstruktur dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen. Weiter hat der Auftraggeber Nutzungsdaten und die erforderlichen Logincodes einzelner Anbieter unverzüglich dem Auftragnehmer mitzuteilen. (4) Verzögerungen, die auf fehlender, verspäteter oder unvollständiger Mitwirkung des Auftraggebers beruhen, verlängern angemessen die für die Durchführung der Projektleistungen erforderliche Zeit. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit gesetzlich zulässig. (5) Der Auftraggeber hat die erforderlichen Abonnements für Dritteanbietersoftwareprodukte abzuschließen, soweit diese für die Automatisierung erforderlich sind. Der Auftraggeber hat diese auch zu zahlen. Die Kosten von möglichen Drittanbietern werden im Eingangsgespräch besprochen zwischen den Parteien. (6) Für den Fernzugriff hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer, falls vorhanden, eine Remoteverbindung zur Verfügung zu stellen und den Auftragnehmer auch als Berechtigten dort bei den zuständigen Stellen freizugeben. Alternativ bietet der Auftragnehmer eine solche Remoteverbindung über ein eigenes Tool an. (7) Die Parteien vereinbaren, dass zu Beginn der Projektaufnahme eine Eingangsanalyse mit den erforderlichen Strukturen und Anforderungen erstellt werden, und der Auftraggeber dies im Anschluss, als Projektrahmen, freizugeben hat. Sollten während des Projektes weitere Anforderungen hinzukommen, haben die Parteien diese vorher abzustimmen. (8) Der Auftraggeber hat seine bestehenden System auf den Anforderungsstand zu bringen, dass der Auftragnehmer seine in der Eingangsanalyse festgelegte Leistung erbringen kann. Hierfür erforderlich ist z.B. Datenanpassung/Bereinigung in bestehenden Systemen um dem definierten Prozess zu entsprechen. Auch hat der Auftraggeber vor Beginn der Tätigkeitsaufnahme sicherzustellen, dass dieser auch berechtigt ist, die Daten an den Auftragnehmer weiterzugeben. Der Auftraggeber schuldet hinsichtlich der Datenqualität den im Eingangsgespräch geschuldeten Zustand. Stellt der Auftraggeber keine ausreichende Datenqualität her, haftet der Auftragnehmer nicht für das Nichterreichen des Projektziels. (9) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die API-Keys zur Verfügung zu stellen. Ist dieser nicht im Besitz der Informationen über die API-Keys, hat der Auftraggeber zwischen dem Auftragnehmer und dem zuständigen Mitarbeiter bzw. Drittanbieter zu vermitteln sowie die Kontaktdaten des Dritten herauszugeben. § 6 Pflichten des Auftragnehmers (1) Der Auftragnehmer erbringt die in § 3 beschriebenen Projektleistungen nach dem dokumentierten Projektziel und nach den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen. (2) Der Auftragnehmer stimmt die Zeitplanung mit dem Auftraggeber ab und kommuniziert den weiteren Ablauf im Rahmen der Projektumsetzung. (3) Der Auftragnehmer führt das Testing der erstellten Automatisierung durch und weist den Auftraggeber in die Nutzung der erstellten Automatisierung ein. Der Umfang der Einweisung bezieht sich ausschließlich auf den konkret erstellten Prozess. (4) Der Auftragnehmer betreut den Auftraggeber nach Einführung in der Hyper-Care-Phase eng. Diese Betreuung ist Bestandteil des Projektteils und begründet weder eine Rufbereitschaft noch ein laufendes Monitoring oder eine allgemeine Administration. (5) Der Auftragnehmer schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg und keine vollständige Automatisierung außerhalb eines technisch und menschlich realistischen Niveaus. Geschuldet ist die Optimierung der Automatisierung bis zu einem solchen realistischen Niveau. Berücksichtigt werden muss bei den Pflichten des Auftragnehmers, insbesondere bei der Auslesung von Dokumenten, das nur das technisch machbare verlangt werden kann. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für in sich fehlerhafte Dokumente wie z.B. Rechtschreibfehler, schlechtes Schriftbild o.Ä. § 7 Projektablauf, Testing, Einweisung, Hyper-Care und Abnahme (1) Der Projektablauf richtet sich nach der vom Auftragnehmer erstellten und kommunizierten Zeitplanung. Der Ablauf kann die Analyse, die gegebenenfalls erforderliche Beratung, die Registrierung und Einrichtung neuer Software, die Erstellung, das Testing, die Einweisung, die Einführung und die Hyper-Care-Phase umfassen. (2) Nach Bereitstellung der erstellten Automatisierung prüft der Auftraggeber die Automatisierung. Die Prüfung bezieht sich auf das konkret vereinbarte oder dokumentierte Projektziel. (3) Konkrete Abnahmekriterien können sich ausschließlich aus einer gesonderten Vereinbarung oder dem dokumentierten Projektziel ergeben. Soweit solche Kriterien nicht gesondert vereinbart oder dokumentiert sind, erfolgt die Prüfung anhand des zwischen den Parteien dokumentierten Projektziels. (4) Die Abnahme erfolgt durch Erklärung des Auftraggebers in Textform. Der Auftraggeber teilt dem Auftragnehmer im Rahmen der Prüfung erkennbare Abweichungen nachvollziehbar mit, damit der Auftragnehmer die geschuldete Optimierung im Rahmen von § 3 durchführen kann. (5) Änderungswünsche nach erfolgter Abnahme sind ausdrücklich nicht umfasst. Sie bedürfen einer gesonderten Vereinbarung in Textform. Dies gilt auch dann, wenn der Änderungswunsch mit der bereits erstellten Automatisierung zusammenhängt. (6) Die Abnahme der Automatisierung begründet keine Verpflichtung des Auftragnehmers zur Anpassung bestehender Kundensysteme, zur Datenbereinigung, zur Migration von Systemen und Daten, zur Administration von Kundensystemen oder zu einer sonstigen in § 4 ausgeschlossenen Leistung. § 8 Support-Service-Tarif (1) Der Support-Service-Tarif gilt nur, wenn er zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gesondert in Textform vereinbart wurde. Ohne eine solche Vereinbarung besteht kein laufender Support-Service-Tarif. (2) Der Support-Service-Tarif umfasst die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit dem Auftragnehmer bezüglich der vereinbarten Automatisierungslösungen via WhatsApp-Nachricht während der üblichen Geschäftszeiten und via E-Mail während der üblichen Geschäftszeiten für: die Beantwortung technischer Fragen zu vom Auftragnehmer erstellten und eingeführten Prozessautomatisierungen; die Unterstützung bei der Eingrenzung und Analyse auftretender Fehler; die Unterstützung bei der Einordnung, ob eine Störung innerhalb der Automatisierung, eines vom Auftraggeber eingesetzten Systems oder eines Drittanbieters liegt; technische Ersteinschätzung bei ungeplanten Fehlermeldungen oder Funktionsstörungen der vom Auftragnehmer erstellten Automatisierungen; die Unterstützung bei kleineren Anpassungen und Konfigurationsänderungen, soweit diese keinen wesentlichen Entwicklungsaufwand, nicht mehr als 2 Stunde im Monat, verursachen. (3) Der Support-Service-Tarif umfasst ferner eine technische Ersteinschätzung zu Fragestellungen, die unmittelbar mit den vom Auftragnehmer erstellten Automatisierungslösungen oder deren technischen Abhängigkeiten zusammenhängen. (4) Der Support-Service-Tarif umfasst eine Beratung zur Optimierung der Kosten der genutzten KI-Modelle innerhalb der vom Auftragnehmer erstellten Automatisierungsprozesse, insbesondere durch Prüfung geeigneter Modellalternativen, Modellparameter und Einsatzhäufigkeiten, einmal pro Halbjahr. (5) Der Support-Service-Tarif umfasst Schulungen für neue Mitarbeiter für die erstellte Automation. (6) Die vorstehenden Leistungen beziehen sich ausschließlich auf vom Auftragnehmer erstellte Automatisierungen und das Tool, in dem die Automatisierung gebaut ist. (7) Antwortzeiten: Der Auftraggeber erhält eine Antwort mit Analyse der Ursache und Lösungsvorschlag, sofern kein Feedback eines anderen Anbieters erforderlich ist, spätestens am dritten Tag nach Eingang der Anfrage. Die Antwort mit Analyse der Ursache und Lösungsvorschlag ist nicht zwingend die vollständige Fehlerbehebung. (8) Nicht umfasst sind andere Kundensysteme, die Entwicklung neuer Automatisierungen, umfangreiche Änderungen bestehender Automatisierungen, individuelle Programmierung, Entwicklung oder Anpassung von Schnittstellen, Betrieb oder Hosting von IT-Systemen, laufendes Monitoring, Datenmigration, Datenbereinigung, Datenaufbereitung, allgemeine IT-Administration sowie Support für nicht vom Auftragnehmer erstellte Systeme. (9) Die Leistungen des Support-Service-Tarifs sind auf Änderungen und Unterstützungsleistungen mit geringem beziehungsweise üblichem Bearbeitungsaufwand beschränkt. Ein wesentlicher Entwicklungsaufwand, eine neue Automatisierung oder eine umfangreiche Änderung einer bestehenden Automatisierung ist nicht Bestandteil des Support-Service-Tarifs. (10) Eine Kontaktaufnahme über WhatsApp-Nachricht oder E-Mail außerhalb der üblichen Geschäftszeiten löst keine hiervon abweichende Antwortzeit aus. Der Support-Service-Tarif begründet keine Rufbereitschaft, kein laufendes Monitoring und keine Verpflichtung zur Betreuung nicht vom Auftragnehmer erstellter Systeme. § 9 Vergütung und Zahlungsbedingungen (1) Die Vergütung für den einmaligen Projektteil sind 50 % unmittelbar bei Vertragsschluss zur Zahlung fällig und die weiteren 50 % bis zur Projektfertigstellung, spätestens nach 3 Monaten, zur Zahlung fällig. Soweit der Auftragnehmer das Support Service Paket ausgewählt hat, so wird der monatliche Gesamtbetrag jeweils monatlich im Voraus zur Zahlung fällig. Beginn der Zahlungsverpflichtung aus dem Support Service Paket ist im Monat der Abnahme. (2) Der Support-Service-Tarif wird nur vergütet und geschuldet, wenn er gesondert in Textform vereinbart wurde. Eine Beauftragung oder Nutzung des Projektteils begründet keinen Anspruch auf laufende Support-Service-Leistungen. (3) Zusätzliche Leistungen außerhalb des in § 3 und § 8 beschriebenen Umfangs werden nur geschuldet, wenn sie vor ihrer Durchführung gesondert in Textform vereinbart und vergütet wurden. Dies gilt insbesondere für nach erfolgter Abnahme geäußerte Änderungswünsche. (4) Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer ist berechtigt, gesetzliche Rechte aus dem Zahlungsverzug geltend zu machen. (5) Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung des monatlichen Gesamtbetrages mit mehr als zwei Monatsbeiträgen schuldhaft in Verzug, so wird der Gesamtbetrag bis zum ordentlichen Laufzeitende sofort zur Zahlung fällig. § 10 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum (1) Sämtliche Rechte an vom Auftragnehmer entwickelten Bestandteilen der Automatisierung, an eigenen Konzepten, Methoden, Arbeitsergebnissen und Dokumentationen verbleiben beim Auftragnehmer, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften oder eine gesonderte Vereinbarung in Textform etwas anderes bestimmen. (2) Der Auftraggeber erhält an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen die für die vereinbarte Nutzung der Automatisierung erforderlichen Nutzungsrechte, soweit diese Rechte nicht bereits durch die Rechte Dritter oder durch die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Tools beschränkt sind. (3) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Quellcode, interne Arbeitsunterlagen, interne Methoden oder nicht für die Nutzung erforderliche Entwicklungsunterlagen herauszugeben, soweit dies nicht gesondert in Textform vereinbart wurde. (4) Der Auftraggeber bleibt für die rechtmäßige Nutzung der von ihm eingesetzten Systeme, Daten und sonstigen Inhalte verantwortlich. Durch die Einräumung von Nutzungsrechten werden keine Rechte an Systemen oder Inhalten Dritter übertragen. (5) Der Auftraggeber darf den Quellcode und sämtliche vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellte Dokumentationen nicht an Dritte weitergeben, die außerhalb der eigenen Einrichtung stehen. Weiter darf der Auftraggeber den Quellcode und Dokumentationen nicht in eine KI-Lösung prompten und hochladen, ohne die schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers. § 11 Vertraulichkeit (1) Der Auftragnehmer und der Auftraggeber verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt werden den vertraulichen geschäftlichen, technischen und organisatorischen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung dieses Vertrages zu verwenden. (2) Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die bei Bekanntwerden bereits öffentlich zugänglich waren, ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung öffentlich werden, der empfangenden Partei nachweislich bereits bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher beziehungsweise gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen. (3) Die Parteien beschränken den Zugang zu vertraulichen Informationen auf Personen, die diese Informationen für die Durchführung dieses Vertrages benötigen und ihrerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet sind oder einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. (4) Die Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten über die Beendigung dieses Vertrages hinaus, solange ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht. § 12 Datenschutz und Abgrenzung der Verantwortlichkeiten (1) Der Auftraggeber ist für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit seiner Datenverarbeitung und für die datenschutzrechtliche Gesamtorganisation des Auftraggebers verantwortlich. Leistungen zur DSGVO und zur datenschutzrechtlichen Gesamtorganisation des Auftraggebers sind nicht geschuldet. (2) Der Auftraggeber stellt sicher, dass er die für seine Datenverarbeitung erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen, Informationen, Einwilligungen und sonstigen Maßnahmen eigenverantwortlich prüft und umsetzt. Eine Prüfung oder Herstellung dieser Voraussetzungen durch den Auftragnehmer ist nicht Vertragsbestandteil. (3) Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der vereinbarten Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, ist vor Beginn dieser Verarbeitung ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO erforderlich. Dieser Vertrag ersetzt keinen Auftragsverarbeitungsvertrag. (4) Der konkrete Umfang einer etwaigen Auftragsverarbeitung, die zulässigen Weisungen und die technischen und organisatorischen Maßnahmen werden ausschließlich in dem gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag geregelt. Dieser Vertrag erfindet keine Datenkategorien, Unterauftragnehmer oder sonstigen Verarbeitungseinzelheiten. (5) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, eine datenschutzrechtliche Gesamtorganisation des Auftraggebers einzurichten, zu überwachen oder zu verwalten. Dies gilt unabhängig davon, ob die erstellte Automatisierung personenbezogene Daten verarbeiten kann. § 13 Haftung (1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, bei ausdrücklich übernommenen Garantien sowie im Rahmen zwingender gesetzlicher Haftung. (2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. (3) Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. (4) Die Haftungsbegrenzungen dieses § 13 gelten nicht, soweit zwingend gehaftet wird. Eine Umkehr der gesetzlichen Beweislast wird durch diesen Vertrag nicht begründet. (5) Der Auftragnehmer haftet nicht für die Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit, Richtigkeit oder Eignung von Daten, Einstellungen, Systemen oder Vorgaben, die aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers stammen. Dies lässt die Haftung des Auftragnehmers für die ausdrücklich geschuldeten Kernleistungen nach den Absätzen 1 bis 3 unberührt. (6) Eine Haftungsübernahme für Ausfallzeiten von Drittanbietern wird ausdrücklich nicht übernommen. § 14 Vertragslaufzeit und Beendigung (1) Dieser Vertrag beginnt mit seinem Zustandekommen. Der Projektteil endet mit der Durchführung der vereinbarten Projektleistungen und der Abnahme nach § 7, sofern die Parteien nicht in Textform einen anderen Abschluss des Projektteils vereinbaren. (2) Der Support-Service-Tarif beginnt und endet nach den hierzu gesondert in Textform vereinbarten Bedingungen. Ohne gesonderte Vereinbarung entsteht kein laufender Support-Service-Tarif. (3) Das Recht des Auftragnehmers und des Auftraggebers zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Soweit eine Abmahnung oder Fristsetzung zumutbar ist, ist diese vor einer außerordentlichen Kündigung zu erteilen. (4) Die Beendigung dieses Vertrages lässt bereits entstandene Vergütungsansprüche und die Regelungen zu Vertraulichkeit, Datenschutz, geistigem Eigentum und Haftung unberührt, soweit deren Fortgeltung ihrem Inhalt nach erforderlich ist. (5) Nach Beendigung des Projektteils oder des Support-Service-Tarifs ist der Auftragnehmer nicht zur Erbringung von Änderungswünschen nach erfolgter Abnahme, laufendem Monitoring, Hosting, allgemeiner IT-Administration, Wiederherstellung von Kundendaten oder sonstigen in § 4 genannten Nicht-Leistungen verpflichtet. § 15 Höhere Gewalt (1) Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die durch Ereignisse höherer Gewalt verursacht werden und außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs der betreffenden Partei liegen. (2) Die betroffene Partei informiert die andere Partei über das Leistungshindernis, sobald dies nach den Umständen möglich ist. Die Parteien stimmen das weitere Vorgehen angemessen ab. (3) Dauert das Leistungshindernis für eine Partei unzumutbar lange an, bleiben die gesetzlichen Rechte zur Beendigung des Vertrages unberührt. § 16 Aufrechnung und Abtretung (1) Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht, soweit die Gegenforderung in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung des Auftragnehmers steht. (2) Der Auftraggeber darf Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers an Dritte abtreten, soweit die Abtretung nicht gesetzlich ohne Zustimmung zulässig ist. (3) Die Rechte des Auftragnehmers zur Abtretung von Forderungen bleiben im gesetzlich zulässigen Umfang unberührt. § 17 Änderungen und Nachträge (1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt insbesondere für Änderungen des Projektziels, der Abnahmekriterien, der Projektleistungen, des Support-Service-Tarifs und der Vergütung. (2) Änderungswünsche nach erfolgter Abnahme sind nicht Bestandteil dieses Vertrages. Sie werden nur nach einer gesonderten Vereinbarung in Textform und gegebenenfalls gegen eine gesondert zu vereinbarende Vergütung bearbeitet. (3) Eine stillschweigende Erweiterung des Leistungsumfangs durch die Durchführung einzelner Tätigkeiten wird ausgeschlossen. Maßgeblich ist ausschließlich der in diesem Vertrag und in gesonderten Vereinbarungen in Textform dokumentierte Leistungsumfang. § 18 Schlussbestimmungen (1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dessen Anwendung wirksam ausgeschlossen werden kann. (2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Dieser Vertrag ist als Vertrag zwischen Unternehmern konzipiert. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Soweit eine solche nicht besteht, werden die Parteien eine wirksame Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der betroffenen Bestimmung möglichst nahekommt. (4) Dieser Vertrag enthält keine konkrete Vergütung, keine konkreten Parteien-Stammdaten, keine konkrete Tool- oder Anbieterübersicht und keine konkreten Datenkategorien. Diese Angaben können nur durch gesonderte Vereinbarung in Textform ergänzt werden.